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Channel: Gerichtsurteile Finder
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„Zahnweh, Migräne und Sex“ gehören nicht in die Bewerbung · LSG Hamburg –...

Der Kläger wendet sich gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der Kläger steht im Leistungsbezug nach dem SGB II. Mit...

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Dürfen Eltern ihr Kind Waldmeister nennen? – OLG Bremen Beschluss vom 20 Juni...

Mit Bescheid vom 12.10.2010 lehnte der Standesbeamte des Standesamtes Bremen-Mitte die Beurkundung des Namens Waldmeister ab. Zur Begründung führte der Standesbeamte unter Bezugnahme auf ein von ihm...

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Sohn schwänzt Schule und Mutter muss ins Gefängnis – OLG Frankfurt am Main –...

Das Amtsgericht Lampertheim hatte die wegen des gleichen Delikts bereits zu Geld- und Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte erneut wegen hartnäckigen Entziehens ihres jüngsten Sohnes von der...

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Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus – BGH – Pressemitteilung...

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus...

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens...

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen von zwei syrischen Staatsangehörigen verworfen, die vom Landgericht Essen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach § 95 Abs. 1...

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